Talkrunde in Brüssel: Obermeister Konrad Ammon fordert schnellen, effektiven Energiepreis-Deckel
Brüssel (buc) - „Wir brauchen schnellstmögliche Klarheit für die Energiepreise im kommenden Jahr - und zwar nicht nur für Gas, sondern auch für Strom und Öl!" Dies sowie eine sinnvolle und schnellstmögliche Deckelung der Arbeitspreise für Energie hat Bayerns Landesinnungsmeister Konrad Ammon bei einer Talk-Runde im November 2023 in Brüssel von der Politik gefordert. 15 bis 20 Cent je kWh Strom sowie 7 bis 8 Cent je kWh Erdgas erschienen den Fleischereibetrieben zumindest für ein Jahr als wirtschaftlich vertretbar. Man sei bereit, eine gewisse Mehrbelastung zu übernehmen. Die Preise müssten aber wirtschaftlich verkraftbar und auf die Verkaufspreise umlegbar sein sowie Planungssicherheit bieten.
Melanie Huml (CSU), Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales, hatte zu der Diskussion unter dem Titel „Welche aktuellen Herausforderungen stellen sich regionalen Betrieben in Europa?" in die Bayerische Vertretung in Brüssel eingeladen. Im Zentrum standen dabei u.a. Herausforderungen, wie die Energiekrise, aber auch Bürokratielasten oder der Fachkräftemangel. Weitere Gesprächsteilnehmer waren die CSU-Europaabgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler und Christine Völzow, Geschäftsführerin und Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, die z.B. über die Umsetzung des „Green Deals" der EU und Herausforderungen für Betriebe wie etwa das Lieferkettengesetz berichteten.
Im Namen der 1200 bayerischen Betriebe des Metzgerhandwerk mit ihren ca. 35 000 Beschäftigten forderte Konrad Ammon beim Kernthema Energie rasches Handeln. Bis beispielsweise in EU-Verhandlungen Einigkeit über einen Strompreisdeckel erzielt sei, könne es zu spät sein. Jetzt müsse Klarheit her, nicht erst im Januar oder Februar. Und: Bei einer sinnvollen Definition des Begriffs „Basisverbrauch" sollte eine Grenze von mindestens 80 % des Vorjahresverbrauchs nicht unterschritten werden. Er mahnte an, im kommenden Winter jede verfügbare Erzeugerquelle am Netz zu lassen - von der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke über eine Wiederbelebung der Kohlekraftwerke bis zur Nutzung von Biogasanlagen und Wasserkraftwerken.
Als sinnvoll betrachtet Ammon eine zügige und unkomplizierte Umsetzung der Ausweitung des Energiekostendämpfungsprogramms (EKDP). Dies sei für die heute bereits von höheren Kosten betroffenen Betriebe besonders wichtig. Von zentraler Bedeutung sei eine unbürokratische Antragstellung und schnelle Auszahlung der Finanzhilfen. Und: „Weiterhin positive und selbstbewusste Signale der Bundesregierung zur Beruhigung der Energiepreisbörsen."
Der Metzgermeister aus Fürth-Burgfarrnbach bekräftigte vor den EU-Politikern den Willen seiner Kollegen zur Zusammenarbeit. Die Betriebsinhaber wüssten, dass sie 2023 keine Preise für Strom und Gas mehr bekommen würden wie vor Beginn des Ukraine-Krieges. Und sie seien bestrebt, nach energetischen Einsparpotentialen sowie nach Fuel-Switch-Möglichkeiten zu suchen und Umrüstungen im Rahmen der Möglichkeiten vorzunehmen.
Aber: Der erste Entwurf der „Gaspreisbremse" beinhalte gut gemeinte Ansätze, die aber nur die wenigsten retten würden. Warum sollte der Deckel z.B. erst ab März 2023 gelten? Rückwirkend ab Oktober 2022 wäre er nötig, in der Heizperiode, nicht im Frühling! Die Übernahme der Abschläge für die Betriebe nannte Ammon einen „Bürokratiewahnsinn". Sein Fazit dazu: „Wenn das das Rettungsboot sein soll, dann hat es noch verdammt große Löcher!" Denn die teure Energie treibe am Ende auch die Kosten für Rohstoffe, Verpackungsmaterial, Dienstleistungen, Maschinen - ein Domino-Effekt, gegen den etwas getan werden müsse.
Am Sitz des Europarates ging Ammon auch auf das immer noch auf EU-Ebene schwelende Thema Tierschutzschlachtverordnung ein. Hier gehe es vor allem um die Betäubungszeiten. Die vorgegebenen Werte seien uralt, die Technik habe sich aber weiterentwickelt. Das müsse erkannt werden. Zu langes Betäuben der Tiere sorge heute für Knochenbrüche, Einblutungen usw. Moderne Anlagen brächten ihre Leistung sofort bei Ansatz der Zange. Ohne klare Regelungen werde es deswegen weiterhin regelmäßig Reibungspunkte mit den Veterinärämtern geben.
Explizit nur am Rande nannte der bayerische LIM Themen wie Arbeitskräftemangel, Rohstoffpreise, Kennzeichnungsvorgaben, Nutri Score oder das Problem vieler Metzger, noch Schlachttiere aus kleinbäuerlicher Landwirtschaft zu finden. Denn: „Darum brauchen wir uns alle nicht mehr zu kümmern, wenn das Energie-Thema nicht gelöst wird. Dann gibt es nämlich keine Fleischereibetriebe mehr."